Rettet den Bürgerentscheid!

Am Dienstag, den 26. September, haben wir 27.595 Unterschriften an den Landtag übergeben. Vielen Dank an Euch alle! Damit haben wir in nicht einmal der Hälfte der zulässigen Zeit die Hürde der notwendigen 20.000 Unterschriften deutlich überschritten. Der Landtag hat nun vier Monate Zeit, die Gültigkeit der Initiative zu prüfen und zu entscheiden, ob er die Einschränkungen für Bürgerbegehren zurücknimmt. Wird die Initiative nicht angenommen und kein Kompromiss gefunden, kann das Bündnis ein Volksbegehren starten. Dafür müssten dann 80.000 Unterschriften gesammelt werden, um einen Volksentscheid über die Forderungen herbeizuführen.

Worum geht es?

Die Volksinitiative „Rettet den Bürgerentscheid!“ will das Gesetz, das die Bürgerbegehren und Bürgerentscheide erschwert und einschränkt, rückgängig machen. Ein Bündnis aus inzwischen über 50 Organisationen und Initiativen trägt diese Volksinitiative. Mit dabei sind die Oppositionsparteien SPD und SSW sowie Die Linke, Die PARTEI und Freie Wähler Schleswig-Holstein, außerdem die Naturschutzverbände BUND und NABU und Mehr Demokratie und viele, viele mehr, siehe unten.

Warum?

Die Fraktionen der Landesregierung, CDU und Bündnis 90/Die Grünen, haben mit ihrer Mehrheit im Landtag ein Gesetz eingebracht und im März 2023 beschlossen, womit Bürgerbegehren und Bürgerentscheide erheblich erschwert, ausgebremst oder unzulässig werden. „Das machen wir nicht mit!“, sagen über fünfzig Organisationen und wollen sich mit der Volksinitiative zurückerobern, was ihnen genommen wurde: Ein Teil ihrer Bürgerrechte! Wir sind der Auffassung, dass Bürgerbegehren und Bürgerentscheide ein wichtiger Bestandteil der Demokratie sind und in den Gemeinden und Städten zur Lösung unterschiedlicher Interessen beitragen. Bürgerbegehren ermöglichen die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger auch zwischen den Wahlen, wenn sie es wollen.

Gut zu wissen …

Unsere Bündnispartner

ÖDP Schleswig-Holstein
ÖDP Kreis Pinneberg